Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Gleichheitssatz - Tarifauslegung - Süßwarenindustrie

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1
  Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien; Kein Verstoß gegen Art. 3 GG durch Zahlung unterschiedlich hoher Zuschläge für Nachtarbeit; Rechtmäßige Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht und sonstiger Nachtarbeit; Zulässige Abgeltung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 171/20

  Die Klägerin hat mit ihrer Klage Differenzzuschläge in Höhe von 45 % wegen im Zeitraum Dezember 2018 bis Juli 2019 im Schichtsystem geleisteter Nachtarbeit geltend gemacht mit der Begründung, nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2018 zum Az.: 10 AZR 34/17 sei eine unterschiedlich hohe Vergütung von Nachtarbeit gleichheitswidrig, weil Nachtarbeit innerhalb von Schichtarbeit und außerhalb von Schichtarbeit grundsätzlich gesundheitsschädlich sei und eine Differenzierung keine Rechtfertigung finde.

  Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17 - beziehe sich auf einen Tarifvertrag mit gänzlich anderslautenden Regelungen als denen des MTV-O und sei daher vorliegend nicht zur Begründung der Klage geeignet.

  Der Zweck der vorliegenden tariflichen Regelungen bilde den Unterschied zu den Regelungen, welche den Urteilen des BAG vom 21.03.2018 - Az.10 AZR 34/17- und des LAG Bremen vom 10.04.2019 - 3 Sa 18/12 - zugrunde gelegen hätten.

  Der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien ist überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen den Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung der normierten Art und Weise rechtfertigen können (BAG, Urteil vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 44, juris).

  Zugleich entschädigt der Zuschlag in gewissem Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben (BAG, Urteil vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 49, juris; BAG…, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19, juris).

  Der Zweck der Zuschläge für Nachtarbeit besteht dementsprechend zum einen darin, mit dieser Nachtarbeit verbundene besondere Erschwernisse, gesundheitliche Beeinträchtigungen und die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben angemessen zu kompensieren und zum anderen darin, den Gesundheitsschutz mittelbar durchzusetzen, indem sich die Arbeit in der Nachtzeit verteuert und dem Arbeitgeber damit ein Anreiz geboten wird, soweit wie möglich auf Nachtarbeit zu verzichten (vgl. BAG…, Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, juris; BAG…, Urteil vom 25.04.2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 41, juris; BAG, Urteil vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 49, juris).

  Dass die Tarifvertragsparteien mit der Höhe des Zuschlages für "sonstige Nachtarbeit" diese Zwecke verfolgen, unterscheidet den vorliegenden Fall von demjenigen Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17 - zu Grunde lag und folgt aus der Auslegung des Tarifvertrages, wird durch die tariflichen Regelungen selbst ausgedrückt, belegt aber auch die Tarifhistorie.

• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 171/20

  Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung zwar nicht unmittelbar, aber mittelbar grundrechtsgebunden (BAG, Urteil vom 19.12.2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 19, juris).

  Sie sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG, Urteil vom 19.12.2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 26, juris; BAG…, Urteil vom 26.04.2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28, juris).

  Dies bedingt im Ergebnis eine deutlich zurückgenommene Prüfungsdichte durch die Gerichte (BAG, Urteil vom 19.12.2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 26, juris).

• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

  Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 171/20

  Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (BAG, Urteil vom 20.06.2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 19, juris).

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG…, Urteil vom 11.11.2020 - 4 AZR 210/20 - Rn. 20, juris; BAG, Urteil vom 20.06.2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 19, juris).

 
• BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

  Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 171/20

  Der Zweck der Zuschläge für Nachtarbeit besteht dementsprechend zum einen darin, mit dieser Nachtarbeit verbundene besondere Erschwernisse, gesundheitliche Beeinträchtigungen und die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben angemessen zu kompensieren und zum anderen darin, den Gesundheitsschutz mittelbar durchzusetzen, indem sich die Arbeit in der Nachtzeit verteuert und dem Arbeitgeber damit ein Anreiz geboten wird, soweit wie möglich auf Nachtarbeit zu verzichten (vgl. BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, juris; BAG…, Urteil vom 25.04.2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 41, juris; BAG…, Urteil vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 49, juris).

  Diese benennt zwar die Gesundheitsgefährdung durch Nachtarbeit, verpflichtet die Mitgliedstaaten aber nicht ausdrücklich dazu, einen finanziellen Ausgleich vorzunehmen (BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 41, juris) und enthält keine konkreten Vorgaben zu der Höhe einer Entschädigung in Geld oder eines finanziellen Ausgleichs für Nachtarbeiter (BAG…, Urteil vom 15.07.2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 53, juris).

• BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 171/20

  Bei der Überprüfung von Tarifverträgen nach dem allgemeinen Gleichheitssatz ist nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelungen (BAG…, Urteil vom 19.07.2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25, juris; BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 15, juris).

  Zugleich entschädigt der Zuschlag in gewissem Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben (BAG…, Urteil vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 49, juris; BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19, juris).

• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15

  MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 171/20

  Den Tarifvertragsparteien steht bei ihrer Normsetzung ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BAG…, Urteil vom 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 23, juris; BAG, Urteil vom 26.04.2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28, juris).

  Sie sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG…, Urteil vom 19.12.2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 26, juris; BAG, Urteil vom 26.04.2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28, juris).

• BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 564/14

  Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 171/20

  Bei einer reinen sachbezogenen Ungleichbehandlung sind die Anforderungen an eine Rechtfertigung hingegen geringer (BAG, Urteil vom 19.01.2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 22 ff., juris).
• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17

  Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 171/20

  Der Zweck der Zuschläge für Nachtarbeit besteht dementsprechend zum einen darin, mit dieser Nachtarbeit verbundene besondere Erschwernisse, gesundheitliche Beeinträchtigungen und die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben angemessen zu kompensieren und zum anderen darin, den Gesundheitsschutz mittelbar durchzusetzen, indem sich die Arbeit in der Nachtzeit verteuert und dem Arbeitgeber damit ein Anreiz geboten wird, soweit wie möglich auf Nachtarbeit zu verzichten (vgl. BAG…, Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 25.04.2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 41, juris; BAG…, Urteil vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 49, juris).
• LAG Düsseldorf, 31.07.2020 - 6 Sa 49/20

  Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 171/20

  Jegliche Arbeitsleistung, die darüber hinaus geht ist jedoch Mehrarbeit (LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 04.11.2020 - 7 Sa 69/20 - Rn. 110, juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2020 - 6 Sa 49/20 - Rn. 192 ff., juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 171/20

  Jegliche Arbeitsleistung, die darüber hinaus geht ist jedoch Mehrarbeit (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.11.2020 - 7 Sa 69/20 - Rn. 110, juris; LAG Düsseldorf…, Urteil vom 31.07.2020 - 6 Sa 49/20 - Rn. 192 ff., juris).
• BAG, 11.11.2020 - 4 AZR 210/20

  Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf …
• BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18

  Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09

  Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18

  Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage
• BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16

  Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
• BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16

  Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L